Der Kandidaten-Check bietet die Möglichkeit eigene politische Überzeugungen mit den Kandidaten im Wahlkreis zu vergleichen.
Zu 31 Thesen beziehe ich dabei Stellung.
Auf Abgeordnetenwatch.de und hier nachzulesen nach dem Break.
These 1: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich bin gegen eigene Konjunkturpakete da wir das Geld, auch aufgrund der angespannten Haushaltslage, lieber in Soziales oder Bildung stecken sollten.“
These 2: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Fördern statt fordern. Qualifizierung kann ein Weg aus der Arbeitslosigkeit sein. Mir gibt es aktuell schon zuviele sinnlose Schikanen.“
These 3: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Unterrichtsausfall, unbesetzte Stellen, zu große Klassen. Ja! Wir brauchen mehr Lehrer.“
These 4: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir Piraten in NRW setzen uns für ein eingliedriges Schulsystem mit einer flexiblen, individuellen Förderung ein. Heute entscheidet oft der Geldbeutel auf welche Schule ein Schüler kommt. Das darf nicht sein!“
These 5: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Schüler leiden unter einem enormen Leistungsdruck. Hier wird zuviel Stoff in zu wenig Zeit abgefrühstückt. Wir sind gegen das Turbo-Abitur. In unserem Entwurf einer fließenden Schullaufbahn können Schüler das Abitur schon nach 11 Jahren oder eben auch nach 13 Jahren erlangen.“
These 6: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Stefan Posdzich dazu: Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Das Zentralabitur bietet eine standardisierten Niveauabfrage, aber Lehrern auch weniger Freiraum bei der Unterrichtsgestaltung. Daher bin ich insgesamt eher unentschlossen was das Zentralabitur angeht.“
These 7: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel bestimmt werden. Daher fordern wir den freien Zugang zum Hochschulstudium und die Abschaffung der zurzeit in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studiengebühren.“
These 8: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Eine Internationalisierung und die Vergleichbarkeit von Studienabschlüsse sind richtig. Fehler bzw. Umsetzungsschwierigkeiten im Bologna-Prozess müssen korrigiert werden.“
These 9: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Artikel 20 des Grundgesetzes sagt dass die Staatsgewalt “vom Volke in Wahlen und Abstimmungen” ausgeht. Bürger- oder Volksentscheide müssen vereinfacht und optimiert, übertriebene Regulierungen abgebaut werden.“
These 10: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir stehen für Offenheit und Transparenz in der Politik. Daher sind wir auch für die vollständige offenlegung der Nebenverdienste von Politikern. Wir brauchen keinen Lobbyismus geschweige denn Korruption. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.“
These 11: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich habe 18 Jahre lang in Duisburg gelebt und komme auch aus einer Bergbau Familie. Wir sind persönlich von der Schließung von Kohlekraftwerken betroffen. Ich bin aber gegen den Bau von neuen Kraftwerken. Die goldenen Zeiten der Kohle sind vorbei. Wir müssen in die Zukunft schauen.“
These 12: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Forschungen im Bereich der Kernenergie halte ich für wichtig und Deutschland sollte auch in Zukunft eine führende Rolle in diesem Bereich einnehmen. Allerdings muss endlich eine vernünftige Lösung für den Atommüll gefunden werden. Ich habe das Gefühl hier wird nicht mit offenen Karten gespielt.“
These 13: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Erneuerbare Energien sind eine sinnvolle Investition für und in die Zukunft. Wir brauchen diese alternativen zu Atom- und Kohlekraftwerken. Wir haben schon zuviel kaputt gemacht. Auch den zukünftigen Generationen müssen wir die Schönheit der Erde erhalten.“
These 14: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„NRW muss handlungsfähig bleiben. Schon jetzt ist der Haushalt mit 6.6 Milliarden Euro Schulden überzogen und am Rande der Handlungsunfähigkeit. Es muss weniger und nicht mehr Belastungen geben.“
These 15: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Auch schon vorherige Regelungen einer “Schuldenbremse” wurden bei Bedarf einfach wieder aufgehoben. Daher sehe ich da jetzt auch wenig Sinn. Alternative: Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.“
These 16: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Bund und Land sind an der prekären Finanzlage der Kommunen mitverantwortlich und sollten somit auch dafür einstehen. Wichtig ist aber auch ein Umdenken bei den Kommunen selbst. Über die Verhältnisse leben und die Finanzierung von Leuchtturmprojekten sind tabu!“
These 17: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Finanzielle Mittel müssen nach Bedarf und nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Ob Ost oder West ist dabei völlig egal. Wir sind ein Deutschland.“
These 18: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Gaststätten und Kneipen sollen selbst entscheiden ob sie das Rauchen erlauben oder nicht. Jegliche Regulierung gehört sofort wieder zurückgenommen.“
These 19: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ja! Es ist ohnehin durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtend.“
These 20: In “Problembezirken” sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir brauchen mehr Streetworker aber auch eine bessere Sozial- und Integrationspolitik sowie mehr Freizeitangebote für Jugendliche.“
These 21: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich bin für einen Ethik- statt Religionsunterricht in dem auch über die verschiedenen Religionen gemeinsam gesprochen wird.“
These 22: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Unsere Sicherheit sollte nicht in der Hand von privaten Sicherheitsdiensten liegen die womöglich noch mit Dumpinglöhnen arbeiten. Stattdessen müssen mehr Polizisten eingestellt werden. Private Sicherheitsdienste haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen.“
These 23: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Überfüllte Gefängnisse sind genauso gefährlich wie unterbesetzte. Da wo es nötig ist sollten mehr Beamte aber nicht nur für die Sicherheit sondern auch zur Betreuung eingestellt werden.“
These 24: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Für die Sicherheit ist der Staat mit der Polizei zuständig. Diese These klingt mir ähnlich wie der bezahlte Sicherheitsdienst. Eine friedliche Demonstration z.B. braucht kein großaufgebot der Polizei.“
These 25: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir sind gegen den gläsernen Bürger, somit auch gegen die allgegenwärtige Videoüberwachung. Die Videoüberwachung führt auch nicht zu mehr Sicherheit oder zwangsläufig einer höheren Aufklärungsquote bei Kriminalität.“
These 26: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Unterm Strich werden durch den Schutz der Umwelt mehr Arbeitsplätze geschaffen als verloren gehen.“
These 27: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Auch für Energiekonzerne gelten Gesetze. Die Streichung des § 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz muss rückgängig gemacht werden. Hier wird der Klimaschutz für Konzerninteressen geopfert. 700.000 Euro für CDU und FDP war es der E.ON in den letzten Jahren wert.“
These 28: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich stehe für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Das Straßennetz in NRW ist gut.“
These 29: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Eine staatliche Beteiligung beugt Fehlentscheidungen nicht vor. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers diese Fehler auszubaden.“
These 30: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Stefan Posdzich dazu: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ein gutes Beispiel dafür das staatliche Beteiligung nicht vor Fehlern schützt und die Bürger das nachsehen haben.“
These 31: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Stefan Posdzich dazu: Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Gerade Nokia hat doch gezeigt, dass Subventionen mißbraucht werden können. Was wir brauchen sind gute Rahmenbedingungen und eine qualifizierte Ausbildung, also eine nachhaltige Standortpolitik.“
